Im Zusammenhang mit der beschlossenen Einsetzung eines dritten Beigeordneten für die Landeshauptstadt Schwerin wurde dem Hauptausschuss die Neustrukturierung der Verwaltungseinheiten vorgelegt. In Bezug auf den Klimaschutz sieht die bündnisgrüne Stadtfraktion hier leider keine intensivere Wahrnehmung dieser kommunalen Schwerpunktaufgabe – obwohl die Notwendigkeit eines dritten Beigeordneten seinerzeit von den antragstellenden Fraktionen unter anderem damit begründet wurde. Eingriffsmöglichkeiten hat die Fraktion aber nicht. Die Organisation der Verwaltungsstruktur obliegt allein dem Oberbürgermeister.
Regina Dorfmann (Fraktionsvorsitzende):
„Wir haben uns mit der personellen Stärkung und Neustrukturierung innerhalb der Verwaltung einen echten Schub für den Klimaschutz in unserer Stadt erhofft. Aus der nun beschlossenen Vorlage ist jedoch nicht der neue Antrieb ersichtlich, mit dem wir die herausfordernde Aufgabe der Klimaneutralität bis 2035 für unsere Stadt erreichen wollen.
Die Stabstelle ´Klimamanagement und Mobilität` bleibt personell unverändert in den alten Strukturen. Zugesicherte erhöhte Kraftanstrengungen und mehr Energie in Sachen Klimaschutz sind daher schwer vorstellbar und müssen erst einmal bewiesen werden.
Ein Anfang wäre, den Arbeitsbereich zu einer `Stabstelle für Klimaschutz` zu machen. Das ist deutlich klarer in der Aufgabenwahrnehmung: Das Klima ist nicht zu managen. Das Klima ist zu schützen!“
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