Anträge

2024
Prüfantrag | Emissionsarme Stadtrundfahrten
Prüfantrag | Schulstraßen für Schweriner Schulen
Außengastronomie für Bäckerei Berner ermöglichen (mehrfraktionell)
Petition 9/2019-2024. Sauberhaftes Schwerin!
Umweltverschmutzung und Gefahren durch herum liegende Kippen beenden und bekämpfen
Schaffung von Ruheräumen zum Stillen und Wickeln (mehrfraktionell)
Sport- und Spielfläche in der Möwenburgstraße (Werdervorstadt) anlegen
Prüfantrag I Aktionsprogramm „Natürlicher Klimaschutz in Kommunen“ (mehrfraktionell)
Bericht zu bisherigen Entwicklungen bei der Überwindung der Segregation in Schwerin und zur Schaffung sozialen Wohnraums
Prüfantrag I Treffpunkt für Jugendliche in der kalten Jahreszeit
Winterdienst auf Geh- und Radwegen verbessern (mehrfraktionell)
2023
Gehweg in Wickendorf umsetzen
Hochschulstandort Schwerin stärken und weiterentwickeln (mehrfraktionell)
Prüfantrag I Solarparkplätze für die Landeshauptstadt
Finanzierung der Jugend- und Schulsozialarbeit sichern
Schwerin wird Schwammstadt
Carlshöhe verkehrssicher gestalten
Prüfantrag | Bolzplatz in der Innenstadt
Kommunale Wärmeplanung (mehrfraktionell)
Verlängerung der Öffnungszeiten des Bibliotheksautomaten
Hitzeaktionsplan für die Landeshauptstadt Schwerin
Änderungsantrag l  Corporate Governance Kodex
Änderungsantrag l  Konzept öffentliche Toiletten, Übernahme Zuständigkeit Öffentliche Toiletten durch das ZGM
Prüfantrag l Stabsstelle Fördermittelmanagement einrichten
Mietpreissteigerungen in der KDU-Richtlinie anpassen
Stadtplanung unter Einbeziehung des ÖPNV
Stadtschreiber:in für die Landeshauptstadt Schwerin
Bauvorhaben „Nordumgehung“ stoppen (mehrfraktionell)
Konzept für ein Glas-Mehrwegsystem in der Landeshauptstadt Schwerin entwickeln (mehrfraktionell)
Public Corporate Governance Codex überarbeiten (mehrfraktionell)
Ausbau der Trebbower Straße nachhaltig gestalten – Vorschläge der Anliegerinnen und Anlieger aufnehmen
2022
Frauentag angemessen feiern
Prüfantrag l Interimsstandorte für stadtgeschichtliche Sammlung
Straßenbahnhaltestelle M*Halle
Lichtmanagement im öffentlichen Raum
Gebührensatzung für Nutzung öffentlicher Anleger durch Wasserfahrzeuge
Berichtsantrag l Energiesparen in der Landeshauptstadt
Kostenfreie Menstruationsartikel in kommunalen Gebäuden und Einrichtungen
Flächennutzungsplan fortschreiben
Beschriftung von Baudenkmälern erneuern
Bebauung von landwirtschaftlich genutzten Flächen vermeiden
Berichtsantrag l Umsetzung des Beschlusses „Segregation entgegenwirken“
Belebung der Plätze in der Landeshauptstadt
Bewerbung um das Zukunftszentrum für Deutsche Einheit und Europäische Transformation
Italienische Partnerstadt Reggio Emilia bei Straßenbenennungen in Schwerin berücksichtigen
Solidarität mit der Ukraine
„Von der Straße in die Halle“ – Sporthallennutzungsmöglichkeiten nach Hamburger Vorbild erweitern
Kommunalen Klimaschutz voranbringen – Nutzung der Solarenergie verstärken
Dezentrale Unterbringung von Geflüchteten im Anerkennungsverfahren
Erbbaurecht für städtischen Grund
Installation eines Sirenen- und Lautsprecher-Systems in Schwerin

2021

Förderung der Gleichstellung an der Stadtspitze der Landeshauptstadt Schwerin
Überarbeitung „Grundstückspolitische Leitlinien der Landeshauptstadt Schwerin“
Kleingärten in der Anlage des Kleingartenvereins „Am Reppin“ e.V. erhalten
Soziale Arbeit stärken – mehr Ausbildungsplätze im Studiengang Soziale Arbeit
Der Klimawandel verlangt Handeln – Auf Straßenneubauvorhaben verzichten
ÄA Einsatz von Solaranlagen auf kommunalen Objekten voranbringen
ÄA Beleuchtung des Rad- und Fußweges zwischen Friedrichsthal und Warnitz (mehrfraktionell)
Energiesparen an Schweriner Schulen
Sicherer Radverkehr für Jung und Alt – Radstreifen Lübecker Straße in die Tat umsetzen! 
Berichtsantrag | Entwicklung der Werdervorstadt unter Einbeziehung des Schweriner Sees
ÄA zur Änderung der Parkgebührenordnung der Landeshauptstadt Schwerin für das Parken auf öffentlichen Verkehrsflächen
Durchgängigkeit des Stadtraums für Menschen mit Behinderungen verbessern – Falschparken verstärkt verfolgen 
Ufersicherung auf dem Gebiet der Landeshauptstadt Schwerin
Schwerin wird Stadtretter

2020

Flüchtlingsfamilien unterstützen! Zwei Familien finden Schutz in der Landeshauptstadt Schwerin 
Berichtsantrag l Ausgleichsflächen l Kompensationsmaßnahmen 
schwerin.de für Privatnutzer 
Diskriminierung in der Sportförderrichtlinie 
Kostenloser Nahverkehr für Schweriner Schüler bis einschließlich Klassenstufe 13 
Gesundheitsprävention an Schulen (ÄA)
Wohnraum schaffen – Konzept für Sozialen Wohnungsmarkt entwickeln
Mehr Platz fürs Rad – Radstreifen Lübecker Straße jetzt! 
Erklärung l Folgen von Corona solidarisch bewältigen! 
Berichtsantrag l Leitungscoaching und Intendatenwechsel MST 
ÄA Nachtragshaushalt 
Stadtstrand für Schwerin 
Kreuzung Robert-Beltz-Straße/Lübecker Straße für den Radverkehr verbessern 
Schwerin weiter zum Wasser öffnen – Vereinsflächen am Wasser für die Öffentlichkeit zugänglich machen
#MORIA l Schwerin will Flüchtlingen aus dem Mittelmeerbereich helfen 
Baustellen im Bereich der Landeshauptstadt fußgänger- und fahrradgerecht gestalten 
Ladestationen für Elektrofahrzeuge an Straßenlaternen
„50 Jahre Großer Dreesch“ gedenken 
Sichtbarkeit und Bekanntheit bestehender Gedenkorte des Herbstes 89 zu verbessern (EA LINKE) 
 Mehr Rathaus im Rathaus – Ausschüsse tagen im Rathaus 
Das Mecklenburgische Staatstheater stärken – städtische Einflussnahme erhalten
Kompensationsmaßnahmen für Eingriffe in Natur und Landschaft gesetzeskonform umsetzen 
Landesförderung nutzen – Gedenkstele an den Herbst 1989 errichten ÄA
ÄA zum Rahmenplan zur Revitalisierung der Dorf- und Museumsanlage in Schwerin – Mueß zur touristischen und bildungskulturellen Nutzung

2019

Prüfantrag l Bauanträge digital stellen 
Der Astrid-Lindgren-Schule endlich helfen! 
Den Berliner Platz wiederbeleben 
Klimaschutz in der Landeshauptstadt forcieren 
Bewerbung um den Titel „UNESCO-Weltkulturerbe“ in enger Anbindung an die Stadtvertretung der Landeshauptstadt Schwerin    
ICAN Appell zur Abschaffung von Atomwaffen unterzeichnen
Neues „altes“ Stadtmuseum am Großen Moor 38 entwickeln 
Keine Umsatzsteuer auf Volkshochschulkurse
Klimaschutz in der Landeshauptstadt forcieren / Klimaschutz in der LHSN (ÄA) 
Papiersparen durch die elektronische Versendung von Unterlagen 
Sofortige Aussetzung der Erhebung von Straßenausbaubeiträgen (mehrfraktionell) 
Erstellung einer Spazier- und Wanderkonzeption (ÄA)
Frei werdende Theatermittel für Kulturförderung 
Sanierung Fernsehtrum (ÄA)
Bauordnung einhalten – Artenvielfalt sichern 

2018

Pestizidfreie Kommune 
Busverbindung zur Ostsee reaktivieren
Hundeauslaufflächen auf leerstehenden Gärten der Kleingartenanlage Marienhöhe 
Schwerin als Modellregion für den kostenfreien Nahverkehr 
Einführung eines Budgets für Ortsbeiräte 
EA Familienjahreskarte für den Zoo
Schwerin beteiligt sich am Bundesprogramm „Demokratie leben“
Soziale Spaltung in Schwerin stoppen – Wohnverhältnisse in allen Stadtteilen gerecht gestalten 
Im Umweltverbund zur Schule 
Duales Studuim – Soziale Arbeit für die Landeshauptstadt l Prüfantrag 
Refill-Initiative für die Landeshauptstadt Schwerin 

2017

Kinderbetreuung in Kitas verbessern – Erhöhung der Stundenzahl bei Erzieherinnen und Erziehern finanzieren
Prüfantrag | Seezugang und Bademöglichkeit „Am Werder“ herstellen
Einrichtung Radstreifen Lübecker Straße
Wohnraum schaffen – Konzept für Sozialen Wohnungsmarkt entwickeln
Verbesserung der Fahrradabstellanlagen am Hauptbahnhof Schwerin
Verbesserung der Situation des Radverkehrs in der Gadebuscher Straße wirtschaftlich, sparsam, naturschutzgerecht und anwohnerorientiert umsetzen
Berichtsantrag | Umsetzung der Initiative „Essbare Stadt“
Einführung eines Investitionscontrollings für das Zentrale Gebäudemanagement (ZGM) der Landeshauptstadt Schwerin
Radwegebau Westufer Lankower See
Erhalt der Bäume am Großen Moor und Verlegung der Leitungen in der Straßenmitte
Berichtsantrag | Auftragsvergabe und Einhaltung Wertgrenzen ZGM
Berichtsantrag | Umsetzung Radverkehrskonzept 2020 der Landeshauptstadt Schwerin
Schweriner Straßen vorrangig nach verdienstvollen Frauen benennen
Integrierter Gesamtverkehrsplan für die Landeshauptstadt Schwerin

2016

Unterhaltungskonzept für Gehwege der Landeshauptstadt Schwerin
Antragstellung für die Gewährung von Frühförderung vereinfachen
Prüfantrag | Spielplatz der Atolle aufwerten
Kein Glyphosat auf Landesliegenschaften in der Landeshauptstadt Schwerin
Umweltfreundliche Beschaffung durch die Landeshauptstadt Schwerin
B-Plan Nr. 55.10 „Neues Wohnen am Lankower See“ auf Grundlage des städtebaulichen Entwurfes entwickeln
Fördermittel für den kommunalen Radwegebau beantragen
ÄA zur  Straßen- und Grünflächensatzung l Abbrennen von Traditionsfeuern 
ÄA zur  Straßen- und Grünflächensatzung l Baden in Brunnen und Wasserbecken
Termin für Bürgerentscheid zur BUGA-Bewerbung verbindlich festlegen

2015

Veröffentlichung von Baumfälllisten
Vertragsverhandlungen Generalintendanz 
Aufstellung von Kunstautomaten als kulturelles und touristisches Angebot
Strategisches Leerstandsmanagement für Gewerbeimmobilien einführen – Potentiale für Start-up-Unternehmen, für die Kreativwirtschaft und für andere Nutzungsformen erschließen
Beitritt zum Netzwerk gegen Homophobie Mecklenburg-Vorpommern
Verfahren der Bürgerbeteiligung in der Landeshauptstadt Schwerin verbessern
Einhaltung der interfraktionellen Vereinbarung zur Verwendung des Liquidationserlöses der BUGA 2009 „Finanzierung BUGA-Flächen / SDS“
Mottoänderung des Schweriner Altstadtfestes
Gesamtkonzept Lankower See – Ordnungsgemäße Beschlusslage herbeiführen
Zukunft der Berufsausbildung im Elektronikbereich sichern – Verlagerung an andere Standorte unterlassen
Prüfantrag | Biologisch abbaubare Hundekotbeutel
Schuldner- und Verbraucherinsolvenzberatung in Schwerin erhalten und dauerhaft sichern
Kommunale Verbundquote erhöhen
Vorlage des „Konzeptes zur Verkehrsberuhigung im übergeordneten Netz“
Keine Ängste schüren – Gemeinsam für ein friedliches und weltoffenes Schwerin!

2014

Unfallgefahr auf dem Marienplatz mindern – Bordsteine deutlich sichtbar kennzeichnen
Schuldnerberatungsstelle Lichtblick der Diakoniewerk Neues Ufer gGmbH in Schwerin erhalten und dauerhaft sichern
Überprüfung auf Tätigkeit beim MfS und AfNS
Prüfantrag | Verbesserung der Querungsmöglichkeiten für Fußgänger, Radfahrer und Rollstuhlfahrer an der Kreuzung Schloßstraße/Graf-Schack-Allee
Naturschutzrecht konsequent vollziehen – Gehölzschnitte in geschützten Biotopen am Burgsee unterlassen
Kommunale Daseinsvorsorge nicht durch Freihandelsabkommen gefährden – NEIN zu CETA, TTIP und TiSA!
Grundsätze altersgerechter Stadtraumgestaltung beachten – Seniorengerechte Stadtmöbel errichten