Kommunalwahlprogramm 2024

Stadtentwicklungsprojekte werden in Schwerin nicht selten kontrovers diskutiert. Das ist nicht ungewöhnlich, denn es gilt verschiedene Entwicklungsziele zu beachten und einen Kompromiss aus den verschiedenen Vorstellungen der Stadtgesellschaft zu entwickeln. Für uns steht dabei die Dringlichkeit von Klimaschutz nicht zur Diskussion. Die Entwicklung von geeigneten Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen sollte jedoch im gemeinsamen Diskurs geschehen. Wir sollten die guten Voraussetzungen Schwerins für eine klimafreundliche Stadt, die sie zum Beispiel aufgrund der kurzen Arbeits- und Transportwege und der Möglichkeit zur Nutzung von Wärme hat, effektiv nutzen. Der Um- und Neubau von Gebäuden, die selber mehr Energie produzieren, als sie benötigen, muss zum Maßstab für die Stadtentwicklung werden. Bisher ist der Bausektor einer der größten Treiber der globalen Erderhitzung. Und deshalb bietet er großes Potential, Energie, Rohstoffe und damit die Emission von Treibhausgasen einzusparen. Bei allen städtebaulichen Projekten muss der Erhalt vorhandener Gebäudesubstanz Priorität haben. Wir können es uns nicht mehr leisten, Gebäude im großen Stil abzureißen. Wir wollen den Einsatz nachwachsender Baustoffe fördern, ebenso den Einsatz moderner energieeffizienter Heizungssysteme. Die behutsame Verdichtung der Innenstadt kombinieren wir mit einer Entsiegelung von Flächen und deren Begrünung. Mit einer solchen klimagerechten Stadtentwicklung kann Schwerin eine überregionale Vorbildfunktion einnehmen.

Deshalb fordern wir Grüne für Schwerin:

• Die Stadt muss ihre Entwicklung aktiv gestalten können. Voraussetzung dafür ist, dass ihr noch möglichst viele Flächen gehören. Städtische Liegenschaften wollen wir deshalb nicht mehr veräußern. Dafür werden wir für einen entsprechenden Grundsatzbeschluss in der Stadtvertretung werben. Bei der Entwicklung städtischer Flächen setzten wir vorrangig auf das Instrument der Erbpacht. Den Flächennutzer*innen schaffen wir auf diese Weise Planungssicherheit, ohne das städtische Eigentum zu veräußern.

• Leerstehende Immobilien und brachliegende Flächen innerhalb der Stadt wollen wir im Sinne der Nachhaltigkeit entwickeln und erschließen. So können wir unseren Bedarf an Wohnraum decken, ohne dass wertvolle Agrarflächen am Stadtrand versiegelt werden.

• Bei der Entwicklung neuer Quartiere muss die Bauleitplanung auf die Anforderungen für die Erreichung der Klimaziele reagieren. Bauen muss klimapositv werden. Wir wollen Standards für die klimagerechte Aufstellung von Bebauungsplänen. Ein sparsamer Umgang mit der Fläche, das Bauen mit nachwachsenden Rohstoffen, die Begrünung der Gebäude und die Nutzung regenerativer Energien müssen selbstverständlich werden. Die Verwendung von kreislauffähigen Baumaterialien ist eine Grundvoraussetzung für ressourcensparendes Bauen.

• Schwerin verfügt noch über zahlreiche Flächenreserven auf zuvor genutzten, inzwischen aber brachliegenden Arealen. Diese Flächen wollen wir erschließen. Das dient dem sparsamen Umgang mit Boden und der effizienten Nutzung vorhandener Infrastruktur (Einkaufsmöglichkeiten, Kitas, Energie- und Wärmeanschlüsse, Öffentlicher Personennahverkehr). Gebiete mit großem Potential sind aus unserer Sicht das Areal am Berliner Platz, das ehemalige Kraftfahrzeuginstandsetzungswerk (KIW) „Vorwärts“, der alte Güterbahnhof, die alten Möbelwerke und die ehemalige SAE-Zentrale in der Wismarschen Straße und viele mehr. Bei einigen Gebieten sind bereits gute Entwicklungen angestoßen worden, für andere braucht es noch Ideen. Unter reger Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger werden wir die Entwicklung dieser Gebiete vorantreiben und uns für klimafreundliche, begrünte und sozial vielschichtige Wohnquartiere engagieren. Auch die Mischung mit siedlungsverträglichem Gewerbe und Handel ist uns wichtig.

• Die behutsame Verdichtung der innerstädtischen Gebiete geht Hand in Hand mit dem Begrünen von bislang versiegelten Flächen. Das heißt, dass alle Bauprojekte die künftige Entwicklung des Klimas berücksichtigen und die Areale mit möglichst vielen Grünflächen versehen werden.

• Wir wollen den sozialen Wohnungsbau in der Stadt stärken. Bei Wohnungsbauprojekten sollen mindestens 25 Prozent des neu geschaffenen Wohnraumes an finanziell schwächer gestellte Personen vermietet werden, zum Beispiel an Familien mit alleinerziehenden Eltern, Familien bzw. Personen mit geringem Erwerbseinkommen, Beziehenden von Grundsicherung im Alter oder wegen Erwerbsminderung.

• Wir setzen uns ein für alternative Wohnformen, so zum Beispiel für generationsübergreifende Wohn- und Lebenskonzepte in allen Sozialräumen unserer Stadt. Als besonders förderungswürdig erachten wir Gemeinschaftsprojekte, wie Generationen-WGs oder auch Senior*innen-WGs. Denn für uns gilt: Ambulante Betreuung zuhause geht vor stationärer Pflege im Heim.

• In neuen Verkehrsplanungen, Bebauungsplänen und Baugebieten muss der öffentliche Personennahverkehr, also Busse und Bahnen sowie Rad- und Fußverkehr grundsätzlich Vorrang vor dem individuellen Kraftverkehr erhalten und erneuerbare Antriebe vor Verbrennermotoren.

• Neue Baugebiete sollten weitgehend autofrei sein. Deshalb sind Parkplätze mit elektrischer Ladeinfrastruktur am Rand der Baugebiete und optimale Nahverkehrs- und Radverbindungen zu schaffen. Dies gilt besonders für das große neue städtebauliche Entwicklungsgebiet des ehemaligen Güterbahnhofs.

• Um die Aufenthaltsqualität in der Stadt insbesondere in der warmen Jahreszeit zu verbessern, wollen wir, dass Nachfüll-Stationen für Trinkwasser, wie sie auf unsere Initiative hin in der Innenstadt errichtet wurden, im ganzen Stadtgebiet und in allen öffentlichen Gebäuden eingerichtet werden .

• In Kooperation mit den Ortsbeiräten wollen wir noch mehr öffentliche, seniorengerechte Sitzgelegenheiten in allen Ortsteilen platzieren. Auf diese Weise wollen wir Orte der Begegnung schaffen. Auch soll es mobilitätseingeschränkten Menschen dadurch leichter gemacht werden, längere Wege zu absolvieren. Derart hilfreiche Örtlichkeiten sollten stets in den gängigen Karten-Apps auffindbar sein.

• An zentralen und hoch frequentierten Plätzen des ganzen Stadtgebietes wollen wir zusätzliche öffentliche Toiletten errichten.

• Allen Menschen, egal welcher Hautfarbe oder sexueller Ausrichtung, speziell aber in der Mobilität eingeschränkten Menschen wollen wir ermöglichen, dass sie sich sicher und ungehindert durch den öffentlichen Raum bewegen können. Das beginnt bei Fußwegbreiten und -belagen und reicht über die Straßenbeleuchtung bis hin zu Shared- und Safe-Space-Konzepten. Diese Perspektive ist muss Bestandteil jeder Planung von Verkehrsanlagen und Stadträumen sein.

Schwerin ist eine grüne Stadt, eine Stadt mit einer wunderbaren Natur in einer abwechslungsreichen Seenlandschaft und mit ebenso großartigen Naturlandschaften im Umland. Schwerin ist auch eine Stadt der Gärten und gestalteten Grünanlagen, eine Stadt mit vergleichsweise viel Freiraum. Wir wollen diese Umweltqualität erhalten und fördern. Denn sie ist nicht selbstverständlich. Bauprojekte und Nutzungsdruck aller Art machen es der Natur hier und da nicht leicht. Doch wir brauchen Biodiversität, gesunde Böden, saubere Gewässer, Stadtbäume und vielschichtigen Wald. Dies ist nicht zuletzt, wichtig um der zunehmenden Erderhitzung zu begegnen. Wir stehen deshalb für eine klimagerechte und soziale Stadtentwicklung. Die Nutzung Erneuerbarer Energien, klimaneutrales Bauen, die Pflege artenreicher  Naturschutz- und Erholungsgebiete, die Gestaltung einer klimagerechten Kita- und Schulverpflegung, die Wiederbelebung der Moore sind einige der dafür notwendigen Maßnahmen.

Damit Schwerin – wie durch die Stadtvertretung beschlossen – bis zum Jahr 2035 klimaneutral werden kann, muss als eine der wichtigsten Maßnahmen die Energieversorgung der Stadt umgebaut werden. Wir müssen uns von fossilen, CO₂-intensiven Energiequellen, wie Erdöl und Erdgas, mehr und mehr lösen. Und wir müssen in Kooperation mit dem Umland in zukunftsfähige Energiesysteme investieren, die auf Sonne, Wind, Biomasse und Umweltwärme basieren. Schwerin hat dahingehend sehr gute Bedingungen.

Deshalb fordern wir Grüne für Schwerin:

• Wir werden darauf drängen, dass die Stadtverwaltung den in der Stadtvertretung beschlossenen Klimanotstand bei allen Entscheidungen berücksichtigt und das seit 2012 vorliegende Integrierte Klimaschutzkonzept umsetzt und fortlaufend aktualisiert. Denn indem wir CO₂-Emmissionen einsparen, können wir auch Kosten senken.

• Für den Ausbau erneuerbarer Energien geht in Stadt und Umland noch wesentlich mehr: Etwa durch weitere Erdwärmebohrungen zur Wärmegewinnung wie bereits im Ortsteil Lankow umgesetzt, über den Einsatz von Wärmepumpen und mit Photovoltaik auf öffentlichen und privaten Dächern. Für Neubauten sollten im Rahmen der Bauleitplanung entsprechende Vorgaben gemacht werden.

• Wir setzen auf eine Erschließung und Ausbau der Geothermie in Schwerin. Entsprechende Aktivitäten der Schweriner Stadtwerke werden wir auch weiterhin unterstützen. Das Fernwärmenetz ermöglicht es, solidarisch und klimaneutral zu heizen. Wir unterstützen den Ausbau einer grünen Fernwärme basierend auf regenerativer Wärmeerzeugung. Dies ermöglicht Preisstabilität die Stadt langfristig als Wohn- und Arbeitsort attraktiv.

• Für den Klimaschutz und die Anpassung an die Erderhitzung stehen den Kommunen vielseitige Förderprogramme mit umfangreichen Fördermitteln zur Verfügung. Es gilt, diese Mittel gezielt einzuwerben und für eine klimagerechte Entwicklung der Landeshauptstadt zu nutzen. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für eine zentrale Stelle der Fördermittelakquise in der Stadtverwaltung ein.

• Für die Anpassung der Stadt an die Erderhitzung braucht es eine entsprechende Strategie. Die Klimaanpassungsstrategie der Stadt wird auf unser Betreiben hin aktuell mit einem Hitzeaktionsplan ergänzt. Diese Anpassungsstrategie inklusive Aktionsplan wollen wir zur verbindlichen Grundlage der künftigen Stadtentwicklung machen. Sie wird den Erhalt und die Entwicklung des städtischen Grüns ebenso umfassen, wie dringend notwendige Vorsorgemaßnahmen für Extremwetterlagen. In diesem Zusammenhang treten wir für die Anwendung des Schwammstadt-Prinzips in der Landeshauptstadt ein. Dabei steht der möglichst umfangreiche Rückhalt von Wasser in Siedlungs- und Grünarealen besonders im Fokus.

• Wir wollen dem Beispiel anderer Kommunen folgen und einen ökologischen Mietspiegel einführen, der energetische Merkmale, z. B. die Energieeffizienz von Gebäuden und bei der Festsetzung von Mietpreisen berücksichtigt.

• Schwerin verfügt über ausgedehnte Moorgebiete. Diese Moore können in großem Umfang als Senke für Kohlenstoff dienen und damit die Klimabilanz der Stadt erheblich entlasten. Die entsprechenden Potentiale, zum Beispiel im Siebendörfer Moor, werden bisher nur zu einem geringen Teil genutzt. Wir setzen uns deshalb für eine Revitalisierung entwässerter Moorstandorte ein und unterstützen die dort notwendige Anpassung der Landnutzung. Auch der kommunale Wald soll mit Hilfe eines angepassten Bewirtschaftungsmodells und über die Ausweisung von Naturwaldzellen möglichst viel CO₂ in Holz und Waldboden binden.

• Unsere wertvollen Natur- und Landschaftsschutzgebiete – wie der Schelfwerder-Wald, die Inseln Kaninchen- und Ziegelwerder, die Reppiner Burg, die Große Karausche, Krebs- und Nuddelbach, das Siebendörfer Moor, die Lankower Berge und viele mehr – wollen wir als Rückzugsgebiete und Naherholungsräume erhalten und schützen. Mithilfe von Naturleitsystemen und einer guten Wegeführung wollen wir ausgewählte Naturerfahrungsräume naturverträglich und barrierearm erschließen. Die Naturschutzstation Zippendorf wollen wir als etablierte Umweltbildungsstätte erhalten und als Anlaufstelle für angewandten Naturschutz in der Landeshauptstadt weiterentwickeln.

• Die Verbindung von Stadt und Landwirtschaft ist uns ein besonderes Anliegen. Wir setzen uns für eine langfristig ökologische Nutzung der kommunalen landwirtschaftlichen Flächen ein. Der dort vereinbarte Verzicht auf Pflanzenschutzmitteln hilft ganz wesentlich, sauberes Grundwasser und damit gesundes Trinkwasser zu erhalten. Ökologisch wirtschaftende Agrarbetriebe wollen wir als Produzenten gesunder Lebensmittel fördern und unterstützen.

• Nachhaltige Initiativen und Projekte mit Bezug zur Ernährungs- und Gartenkultur, wie zum Beispiel die ‚Essbare Stadt‘, die ‚Tafelgärten‘ auf dem Großen Dreesch oder den Kulturgarten auf dem Lewenberg unterstützen wir. Die Entwicklung der Gartenareale zu Bildungsorten für Kita und Schule sowie die Verbindung zur Gemeinschaftsverpflegung ist uns dabei besonders wichtig. Kinder und Jugendliche können auf diese Weise die Wege von Obst und Gemüse von Anbau und Pflege über Ernte und Zubereitung bis auf den Teller anschaulich verfolgen.

• In kommunalen Einrichtungen, wie Kitas, Schulen, Eigenbetrieben und Verwaltung, wollen wir die Verpflegung verbessern. Dazu gehört ein angemessenes Angebot von ökologisch, regional und saisonal erzeugten Lebensmitteln. Durch eine abwechslungsreiche Kost unter Einbeziehung vegetarischer Speisen möchten wir eine klimagerechte und gesunde Ernährung fördern. Durch gezielten Einkauf regional erzeugter Lebensmittel fördern wir regionale Wertschöpfungsketten. Gleichzeitig stärken wir mit dieser Einkaufspolitik die regionale, nachhaltige und klimafreundliche Landwirtschaft, erhalten wir Arbeitsplätze und intensivieren wir Stadt-Land-Kooperationen.

• Mehr Artenvielfalt auf unseren Grünflächen erreichen wir durch die Anlage von Blühstreifen und eine naturnahe Bewirtschaftung zusammenhängender Grünlandareale, wie zum Beispiel durch die Schafweide in den Lankower Bergen. Durch angepasste Pflegekonzepte einschließlich reduzierter Mahd erzielen wir jahreszeitlich abgestufte Blühflächen im gesamten Stadtgebiet und sichern dadurch ein stetig reichhaltiges Nahrungsangebot für Insekten. Mit dieser Vorgehensweise sparen wir außerdem Pflegeaufwand und entlasten die Stadtkasse.

• Die vielfältige Kleingartenkultur der Landeshauptstadt ist aus unserer Sicht ein großer Schatz. Die liebevoll gepflegten Gartensparten spielen für den Erhalt der Biodiversität eine große Rolle. Den Erhalt der Kleingärten und die vielfältigen Aktivitäten der sie tragenden Vereine unterstützen wir. Dort, wo aus Naturschutzgründen oder aus Gründen des Strukturwandels ein Rückbau von Parzellen notwendig wird, setzen wir uns für den Erhalt naturnaher und öffentlich begehbarer Areale ein. Die Anlage von artenarmen Schottergärten lehnen wir ab.

• Den geplanten Bau einer Ortsumfahrung von der B 106 bis zum Paulsdamm im Norden Schwerins lehnen wir ab. Das mittlerweile mit rund 80 Millionen Euro veranschlagte Straßenbauprojekt zöge massive Eingriffe in hochgradig geschützte Natur nach sich, u.a. in Moorwälder am Schweriner See. Auch gingen wertvolle Agrarflächen verloren. Der Bau trägt zudem nachweislich nicht zu einer Verkehrsentlastung der Schweriner Innenstadt bei. Wir werden uns weiter intensiv für eine Beendigung der Planungen engagieren.

Energie

• Die Organisation einer klimaneutralen Stadt und damit auch die Organisation einer klimaneutralen Energieversorgung ist eine äußert komplexe und anspruchsvolle Aufgabe, die einer qualifizierten und kompetenten Steuerung bedarf. Deshalb braucht es in der Stadtverwaltung eine Klimastabsstelle, die mit einer entsprechenden Personalausstattung wirkungsvoll agieren kann. Schwerin besaß bereits eine solche Stelle. Sie wurde jedoch aufgelöst. Dies halten wir für den falschen Weg und setzen uns für eine deutlich erweiterte, neue Klimastabsstelle ein.

• Einer der zentralen Bausteine der Energiewende in der Stadt ist die Kommunale Wärmeplanung. Hier wollen wir auf Grundlage einer weitgehenden Technologieoffenheit neue Wege beschreiten. So wäre ein neuer, aber aussichtsreicher Ansatz, Seewasser zur Wärmeerzeugung zu verwenden. Wasser hat selbst im Winter noch immer eine Restwärme von 4 bis 6 °C. Diese Wärme kann genutzt werden, um sie mit Wärmepumpen auf ein nutzbares Temperaturniveau anzuheben. Die Stadt Schwerin kann somit besonders die Ortsteile klimaneutral beheizen, die nah am Wasser liegen. Dadurch kann das bestehende Fernwärmenetz auf klimaneutrale Seewärme umgestellt werden.

• Wir wollen neben dem Ausbau einer grünen Fernwärme auch die individuellen Entscheidungen der Bürger*innen für den Einsatz erneuerbarer Energien erleichtern. So sollte der Einbau von Wärmepumpen in den Haushalten unkompliziert, das heißt vor allem unbürokratisch ermöglicht werden.

• Wir wollen mehr grünen und vor Ort produzierten Strom. Deshalb möchten wir die Installation von Photovoltaikanlagen erleichtern. Aktuell steht der Denkmalschutz oft im Konflikt mit der Errichtung einer Photovoltaik-Anlage auf Dächern oder an Balkonen. Wir setzen uns dafür ein, diese Hindernisse im Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu überwinden. Des Weiteren wollen wir Photovoltaik auf allen öffentlichen Gebäuden, von der Schule bis zum Ministerium. Die Stadt soll Vorreiter sein bei der Installation von Solaranlagen und somit langfristig den von ihr genutzten Strom selbst erzeugen.

• Wir wollen es nicht nur Wohnungseigentümer*innen, sondern auch Mieterinnen und Mietern ermöglichen, erneuerbare Energie selbst zu erzeugen. So genannte Mini-Solar- bzw. Balkonsolaranlagen sind dafür hervorragend geeignet. Damit die Anlagen möglichst zahlreich verwendet werden, sollte die Stadt Schwerin ein Beratungsangebot schaffen und somit Mieter und Vermieter bei eventuellen Problemen unterstützen. Auf diese Weise soll es insbesondere auch Mieterinnen und Mietern, die finanziell wenig Spielraum haben, ermöglicht werden, für sich selbst Vor-Ort günstig von erneuerbaren Energien zu profitieren. Beratungsangebote für Mini-Solaranlagen sind wegen der dort vorhandenen zahlreichen Balkonanlagen insbesondere in den Ortsteilen Großer Dreesch, Neu Zippendorf, Mueßer Holz und Lankow notwendig. Wir werden uns dafür engagieren, dass die Stadtverwaltung und die Wohnungsgesellschaft Schwerin mbH (WGS) Mini-Solaranlagen unterstützen.

• Das bereits vorhandene Solardachkataster der Stadt wollen wir mit einer Solardachbörse weiterentwickeln. Sie soll die Vermietung, Verpachtung und den Verkauf von geeigneten Dachflächen erleichtern. Privatpersonen und Organisationen wird es somit ermöglicht, die klimaneutrale Stromerzeugung in der Stadt voranzubringen. Dabei soll eine Klimastabsstelle in der Stadtverwaltung die Vernetzung der Akteure auf der Plattform unterstützen und die Umsetzung von Transformationsprojekten begleiten.

• Auch bei der Beleuchtung von Verkehrsflächen wollen wir einen effizienten Umgang mit Energie. Bis 2028 sollen 50 Prozent der Straßenlaternen modernisiert werden – im Interesse von Klimaschutz, Artenschutz und der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.

Eine mobile und klimafreundliche Stadt mit Raum für alle Verkehrsteilnehmer*innen, mit einem gut ausgebauten öffentlichen Verkehrsangebot und einer vielfältigen Anbindung an überregionale Verkehre ist uns ein wichtiges Leitbild. Kinder, Senioren, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, Eltern mit Kinderwagen, Fußgänger*innen und Radfahrer*innen – sie alle sollen sich auf unseren Straßen und Plätzen sicher und wohl fühlen. Deshalb sagen wir: das Auto ist zwar Teil des Verkehrs, aber an erster Stelle steht es für uns nicht. Wir wollen sichere und attraktive Fußwege ebenso, wie auch zahlreiche Angebote umweltfreundlicher Elektromobilität – angefangen beim Erhalt und Ausbau unserer Schweriner Straßenbahn, über die Anschaffung weiterer E-Busse bis hin zu guten Radwegen sowie Leih- und Ladestationen für E-Bikes. Die Ausdehnung von Fußgängerzonen in der Innenstadt, attraktive Angebote für Pendler*innen beim Umstieg auf den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) und alternative Modelle für den Lieferverkehr sind weitere Beispiele für unsere Vorstellung von einer mobilen Stadt der Zukunft. Unsere Vision ist eine autofreie Innenstadt.

Digitalisierung erfasst mittlerweile alle Lebenslagen. Doch noch immer sind viele Prozesse gerade in der öffentlichen Verwaltung zum Ärgernis der Bürger*innen nicht ausreichend digitalisiert. Um auch der Bedrohungslage durch Cyberangriffe gerecht werden zu können, muss in die sichere und nachhaltige Digitalisierung investiert werden. Dazu gehört IT-Sicherheit und Datenschutz, eine Open-Source-Strategie sowie die Absicherung der kritischen Infrastrukturen, zu denen auch Stadtwerke und andere kommunale Versorgungsunternehmen zählen. Aber auch Bildungsangebote für Bürger*innen zum mündigen Umgang mit Informationstechnologie muss ein integraler Teil der Daseinsvorsorge werden. Die Förderung von Start-Ups und die stärkere Vernetzung von regionalen IT-Dienstleistern sind ein weiterer konsequenter Schritt zu einer nachhaltigen Digitalisierung.

Deshalb fordern wir Grüne für Schwerin:

Busse und Bahnen

• Ein leistungsstarker ÖPNV mit Straßenbahn und Bussen ist das Rückgrat eines klimafreundlichen Verkehrs in unserer Stadt. Dementsprechend wollen wir das Angebot sichern und nach Möglichkeit ausbauen. Dazu gehört zum Beispiel, die kostenlose Beförderung der Schülerschaft auf alle Klassenstufen zu erweitern und die Ticketpreise für alle anderen Nutzer*innen in den nächsten Jahren stabil zu halten. Auch setzen wir uns bei Bund und Land für Erhalt und auskömmliche Finanzierung des Deutschland-Tickets ein.

• Bei den regelmäßigen Fahrplankonferenzen machen die Ortsbeiräte häufig gute Vorschläge zur Verbesserung des ÖPNV-Angebotes. Wir werden für die Umsetzung dieser Ideen auskömmliche Finanzmittel bereitstellen. Damit sorgen wir für verbesserte Linienführungen und dichtere Takte mit dem Ziel, die Ortsteile am Stadtrand besser an die Innenstadt anzuschließen.

• Auch mit Hilfe technischer Innovationen wollen wir den ÖPNV stärken. So soll es bis 2028 flächendeckend Vorrangschaltungen für Busse und Bahnen an den Lichtsignalanlagen in der Stadt geben.

Radverkehr

• Die Stadt Schwerin hat ein umfangreiches Radverkehrskonzept mit zahlreichen guten Ideen erarbeiten lassen. Ausgangspunkt war das vorbildliche Engagement einer umfangreichen Bürgerinitiative – des Schweriner Radentscheid. Wir wollen möglichst viele dieser guten Ideen umsetzen. So sollen nach unseren Vorstellungen die Friedrichstraße bis Ende 2025 und die Bergstraße bis 2028 Fahrradstraßen werden. Die momentan nur schwer mit dem Rad befahrbare Puschkinstraße soll einen fahrradfreundlichen Belag bekommen. Und auch eine bessere Lösung für den Radverkehr auf dem Obotritenring steht auf unserem Programm.
• Auch der ruhende Radverkehr soll bessere Bedingungen bekommen. So wollen wir bis 2028 die Fahrradabstellplätze um 100 Stellplätze pro Jahr an Schulen, öffentliche Einrichtungen und Endhaltestellen des ÖPNV erweitern. Auf Grundlage eines entsprechenden Konzeptes wollen wir im Stadtgebiet mehrere Fahrradparkhäuser etablieren, deren Nutzung nach unseren Vorstellungen in den ersten zwei Jahren kostenfrei sein sollte.

Fußverkehr

• Bei zahlreichen Verkehrsplanungen in der Stadt kommen aus unserer Sicht die Bedürfnisse des Fußverkehrs immer noch zu kurz. Wir werden darauf achten, dass bei allen Sanierungen und Instandsetzungen die Oberflächen so gestaltet werden, dass Rollatoren, Rollstühle, Kinderwagen gut bewegt werden können. Dazu gehört die Einrichtung von genügend Ausweichraum im Begegnungsfall und die Reduzierung von Barrieren, zum Beispiel an Treppen.

• Fußgängerampeln wollen wir im Sinne des Fußgängerverkehrs optimieren. Dazu gehört die schrittweise Etablierung von Restzeitanzeigern, eine reduzierte Wartezeit an Bedarfsampeln sowie ein vorgezogenes Grünsignal, das besonders bei Abbiegevorgängen schnellerer Verkehrsteilnehmer den Schutz der Fußgänger erhöht. Auch die Anlage neuer Fußgängerüberwege („Zebrastreifen“) wollen wir fördern.

• Um die Innenstadt attraktiver zu gestalten, schlagen wir die Ausdehnung der dortigen Fußgängerzone vor. In einem ersten Schritt sehen wir dahingehend die Puschkinstraße bis zur Friedrichstraße und anschließend das Südufer Pfaffenteich.

• Zur Verbesserung der Schulwegsicherheit forciert die Stadt als Schulträger mit Eltern und Schulleitungen die Schulwegplanung und legt bis 2027 für alle Schulen entsprechende Planungen vor. Dazu sollen im Haushalt 2024 entsprechende Finanzmittel eingestellt werden.

Autoverkehr

• Eines der größten Herausforderungen bezüglich des Autoverkehrs in der Stadt ist eine gerechte Gestaltung des Parkraums. Auch in Schwerin ist er begrenzt. Deshalb ist es aus unserer Sicht erforderlich, die Parkgebühren angemessen zu erhöhen. Dabei soll der Flächenverbrauch der Fahrzeuge maßgeblich sein. Gleichzeitig wollen wir bestehende Anwohnerparkzonen erweitern. Dies sehen wir vor allem in der Werdervorstadt, in Lewenberg und in der Weststadt. Damit werden die Parkplätze für die Anwohner*innen gesichert und wird die Nutzung der Anwohner*innenparkplätze durch Einpendler reduziert.

• Anliegerinitiativen zur Errichtung von gemeinsamen Anliegerparkplätzen außerhalb des öffentlichen Verkehrsraumes wollen wir unterstützen. Carsharing sollte durch Bereitstellung von städtischen Flächen und zügige Genehmigungen gefördert werden. Auch die E-Mobilität wollen wir durch Zubau von Schnellladestationen im gesamten Stadtgebiet forcieren.

• Um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Lärm zu reduzieren sollte generell Tempo 30 auf städtischen Straßen gelten und nur in Ausnahmefällen eine höhere Geschwindigkeit gestattet sein.

• Wir wollen mehr Raum für Begegnungen der Menschen in der Stadt. Mit so genannten ‚Parking-Days‘ möchten wir in jedem Stadtviertel einmal jährlich die Möglichkeit bieten, Fahrbahnen und Parkplätze in lebendige Wege, Gärten, Märkte und Festplätze zu verwandeln. Nachbar*innen können auf diese Weise erproben, was auf Straßen und PKW-Stellflächen möglich ist, wenn die Autos einmal nicht mehr da sind.

Digitalisierung

• Wir setzen uns für eine stärkere Verknüpfung des landeseigenen Datenverarbeitungszentrums (DVZ) mit den kommunalen IT-Dienstleistern SIS und KSM ein, um Synergien zu erzeugen und Digitalisierungsvorhaben effizienter umzusetzen.

• Das Digitale Innovationszentrum im Perzina-Gebäude unterstützt Schweriner Start-Ups und Initiativen mit Beratung und Workshops dabei, unsere Stadt durch neue Angebote in allen Feldern zu bereichern und Schwerin zur Smart City auszubauen. Dieses erfolgreiche Zukunftsprojekt wollen wir aus den Förderzyklen entfristen und dauerhaft in der Stadt halten.

• Bei der Digitalisierung der Verwaltung wollen wir auf die Anwendung landeseinheitlicher Softwarestandards achten. Der Einsatz von Open-Source-Produkte ist dabei entscheidend, um Abhängigkeiten zu verringern, die Nachhaltigkeit und Sicherheit zu fördern und eine breitere Beteiligung zu ermöglichen.

• Mit Nachdruck muss die Stadtverwaltung daran arbeiten, den Einwohner*innen ihre Dienstleistungen via Online-Portal anzubieten und Verwaltungsabläufe zu digitalisieren. Dabei müssen die Sicherheit, die Freiheitsrechte der Bürger*innen und die Transparenz der Vorhaben mehr als bislang in den Vordergrund gestellt werden.

• Wir wollen die Medienkompetenz innerhalb der Bevölkerung konsequent und nachhaltig mit kommunalen Bildungsangeboten fördern. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den mündigen Umgang mit Medien.

Schwerin ist Bundeshauptstadt der sozialen Spaltung, nach Einkommen, nach Ausbildung, nach Alter und nach Herkunft. In keiner größeren Stadt Deutschlands müssten soviele Menschen umziehen, um eine ausgewogene Durchmischung zu schaffen, wie hier. Dies ist Ergebnis einer verfehlten Stadtentwicklung der letzten Jahrzehnte, die wir korrigieren müssen. Wir wollen, dass Menschen sich nicht ausgeschlossen fühlen, wenn sie in bestimmten Stadtteilen leben. Wir wollen Chancengleichheit und vergleichbare Lebensverhältnisse in Görries ebenso, wie im Mueßer Holz, in Lankow und in der Werdervorstadt. Gute Fußwege, Begegnungsorte und hübsch sanierte Fassaden dürfen kein Privileg der Innenstadt sein. Eine lebenswerte Stadt heißt für uns, immer auch die Schwächsten, die Verletzlichsten der Gesellschaft zu sehen und die Stadt auch nach ihren Bedürfnissen zu gestalten. Wir wollen Hilfsangebote für die Problemlagen des Lebens fördern. Und wir wollen eine Stadt, die Menschen willkommen heißt, die – woher auch immer – zu uns kommen, hier leben und Teil unserer Gesellschaft werden möchten.

Kinder und Jugendliche sind durch gesellschaftliche Entwicklungen genauso herausgefordert wie Erwachsene, aber länger als ältere Generationen von politischen Entscheidungen betroffen. Ihre Möglichkeiten, mit diesen Entwicklungen umzugehen, sind jedoch begrenzt. Auch deshalb müssen sie gefragt und gehört werden in allem, was ihr Leben berührt, durchgehend von Anfang bis Ende. Und sie müssen, sofern sie es selbst wollen, in manchen Dingen auch mitreden, mitwirken, mitentscheiden und dort, wo es nur sie allein betrifft, auch mal völlig selbständig entscheiden können. Sie brauchen  – wie ihre Eltern – umfassende sowie verlässliche Hilfe seitens der Landeshauptstadt. Schwerin sollte sich vermehrt auf die Bedürfnisse von Familien konzentrieren. Hierbei sind nachhaltige Angebote zu schaffen, die Kinder und Jugendliche in Ihrem Alltag unterstützen. Das sind zum Beispiel attraktive Begegnungs- und Erlebnisorte, günstige Mobilität zu Teilhabezwecken und nicht zuletzt ein wirksamer Klimaschutz zur Sicherung einer lebenswerten Umwelt.

Deshalb fordern wir Grüne für Schwerin:

Beteiligung junger Menschen

• Zur Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention – besonders in Bezug auf Beteiligungsrechte, Berücksichtigung von Kindeswohl und Kinderinteressen, Freiheit von Diskriminierung sowie des Rechts auf Gesundheit – erwarten wir von der Stadtverwaltung eine bessere Vernetzung der bestehenden Strukturen, wie z. B. des Kinder- und Jugendrates und diverser Jugendclubs sowie einen Dialog mit den Trägern der Jugendhilfe zur Umsetzung. Dabei ist die auskömmliche Finanzierung der Arbeit des Kinder- und Jugendrates zu berücksichtigen.

• Das neue Kinder- und Jugendbeteiligungsgesetz M-V (KiJuBG M-V) legt dies den Kommunen des Landes in einer ‚Soll‘-Regelung nahe. Die Stadt muss Beteiligungsrechte für junge Menschen künftig in ihrer Hauptsatzung festschreiben. Wir unterstützen daher den bestehenden Kinder- und Jugendrat der Stadt sowie den Stadtschülerrat und werden dafür eintreten, dass zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben neben dem Rede- und Antragsrecht in städtischen Gremien auch unabhängige professionelle Beratung und Qualifikation sowie ein Kinder- und Jugendbudget bereitgestellt wird, über das sie frei verfügen können.

Angebote für Kinder und Jugendliche

• Gute Aufenthaltsmöglichkeiten im Freien sind zentral für eine jugendgerechte Stadt. Spielplätze möchten wir bedarfsgerecht nach den Vorstellungen der Kinder und Familien im Umfeld gestalten. Diese Plätze sollten naturnah sein und möglichst wenig versiegelte Flächen aufweisen.

• Angebote der Stadtbibliothek zur frühzeitigen Literarisierung, wie z. B. die Kinder- und Literaturwoche oder diverse Ferienangebote sollten ausgebaut werden.

• Der Zugang zu Museen, Lesungen, Ausstellungen oder anderen kulturellen Angeboten sollte durch attraktive Bewerbung und moderate Eintrittspreise gewährleistet werden.

• Die Angebote für eine lebendige, selbstbestimmte und integrative Jugendkultur wollen wir in allen Stadtteilen stärken. Betreute Treffpunkte für Kinder und Jugendliche sind zwar vorhanden, aber aus unserer Sicht ausbaufähig.

Jugendarbeit und Jugendhilfe

• Die Angebote für eine lebendige, selbstbestimmte und integrative Jugendkultur wollen wir stärken. Betreute Treffpunkte für Kinder und Jugendliche sind zwar vorhanden, aber aus unserer Sicht durchaus ausbaufähig.

• Wir wollen Spiel- und Freizeitstätten auf Grundlage der Spielplatzkonzeption der Stadt in allen Stadtteilen entwickeln. Sie sollen als Begegnungsorte für Jung und Alt gestaltet werden. Der bei Jugendlichen beliebte Treffpunkt auf der ‚Schwimmenden Wiese‘ könnte durch Elemente eines Skateparks aufgewertet werden und somit die Verweilqualität erhöhen. Dabei sollten die Möglichkeiten zur Müllentsorgung mitgedacht werden.

• Für mehr Kontinuität in der Jugend- und Schulsozialarbeit wollen wir mindestens dreijährige Zuwendungsverträge. Das schafft auch weniger Verwaltungsaufwand. Grundlage muss eine qualifizierte Jugendhilfeplanung und eine kontinuierliche Überprüfung der Angebote sein, bei der auch Kinder und Jugendliche mitwirken.

• Wir wollen eine umfassende Kinder- und Jugendstrategie für Schwerin auf Basis einer regelmäßigen und transparenten Gesundheits-, Bildungs- und Sozialberichterstattung, vor allem damit materielle Armut von Kindern und Jugendlichen nicht zu Teilhabe- und Bildungsarmut wird.

• Mit einer besseren Vernetzung der Angebote der Jugendhilfe und der Schul- und Jugendsozialarbeit soll frühzeitig auf Problemlagen reagiert werden. Wir setzen uns deshalb für eine bessere Personalstruktur im Fachdienst Jugend ein.

Soziales

• Die Teilhabe am gesellschaftlichen Leben wollen wir auch Menschen mit niedrigem Einkommen noch leichter, noch besser ermöglichen. Deshalb soll die SchwerinCard zukünftig noch attraktivere Angebote durch weitere gezielte Preisnachlässe bei kommunalen Einrichtungen enthalten. Dafür wollen wir etwa mit Vertreter*innen des Arbeitslosenparlaments MV und mit Betroffenen beraten, welche Bedürfnisse sie sehen und wo Hindernisse auszuräumen sind.
• Schwerin verfügt über eine vielfältige Beratungslandschaft. Die Kontakt-, Informations- und Beratungsstelle für Selbsthilfegruppen in Schwerin (KISS e.V.) zum Beispiel ermöglicht in aktuell rund 150 Gruppen in der Region den Austausch mit Menschen in ähnlichen, persönlichen Krisenlagen und leistet Hilfe zur Selbsthilfe. Neben der ambulanten und stationären Versorgung sowie dem öffentlichen Gesundheitsdienst bildet die ehrenamtliche Selbsthilfe die vierte Säule unseres Gesundheitssystems und leistet dabei Unschätzbares für Prävention und Rehabilitation. Wir wollen solche Beratungsangebote erhalten und die Beratungsstellen möglichst mit mehrjährigen dynamischen Zuwendungsbescheiden fördern.

• Das Frauenhaus, die Interventionsstelle und die Beratungsstelle für sexualisierte Gewalt gehören für uns zum Hilfsangebot der Landeshauptstadt Schwerin. Wir werden uns für den Erhalt der Begegnungsstätte ‚Frauen im Zentrum‘ einsetzen, um den körperlichen, psychischen, sozialen und ökonomischen Folgen von Gewalt gegen Frauen zu begegnen und den Betroffenen sowie allzu oft auch ihren traumatisierten Kindern helfen zu können. Dazu gehören ausreichende Aufnahmeplätze und multiprofessionelle Teams.

• Zur Betreuung und Beratung älterer Menschen unterstützen wir die Erweiterung des Pflegestützpunktes beispielsweise für eine Wohnraumberatung, aber auch für eine energetische Beratung. Neben der klassischen Beratung soll er auch Vernetzungs- und Koordinierungsarbeit für die Weiterentwicklung der Pflege übernehmen und dabei weiterhin unabhängig und hoch qualifiziert agieren können.

• Menschen mit Behinderungen wollen wir eine gleichberechtigte Teilhabe nach den Standards der UN-Behindertenrechtskonvention ermöglichen. Neben dem Abbau weiterer Barrieren im Verkehrsbereich muss die Stadt vor allem Zugänge zu Organisationen und Institutionen erleichtern. Wir unterstützen Betroffene, etwa im Behindertenbeirat aber auch Elterninitiativen, Projekte und freie Träger, die die Inklusion in unserer Stadt voranbringen, speziell in den Kindertagesstätten und der Schule sowie bei der Integration in den Arbeitsmarkt oder für niederschwellige Freizeitangebote.

• Die Verbraucherzentrale und der Mieterbund stärken nicht nur die Menschen in der Stadt, sondern auch faire Unternehmen und solide Geschäftspraktiken. Ihre Angebote wollen wir deshalb unbedingt in Schwerin erhalten und für Alle noch zugänglicher machen.

• Die Trägerlandschaft in den verschiedenen Hilfesystemen wollen wir möglichst breit aufstellen. Sie ist die Basis für ein weites und offenes Hilfsangebot. Neben der Gewährleistung der Trägervielfalt setzen wir uns auch dafür ein, dass Wahlfreiheit zwischen verschiedenen Trägern gewährleistet ist, mit hohen Standards, ohne Qualitätsverlust.

Integration

• Schwerin ist eine vielfältige, weltoffene und internationale Stadt. Integration und Teilhabe wird dabei aus unserer Sicht durch eine entsprechende Stadtentwicklung gefördert. So unterstützen wir den Kurs der Stadt, AsylbewerberInnen dezentral unterzubringen. Die Integration von Neubürger*innen gelingt insbesondere durch jede Form von Gemeinschaftswohnen – intergenerativ und international. Dies werden wir fördern. 

• Beim Land werden wir auch künftig weiter die notwendigen frühzeitigen Sprachkurse, sozialpsychologischen Betreuungsangebote, Anerkennungen, Qualifikationen und Arbeitsplatzvermittlungen sowie gleiche Teilhaberechte für Migrant*innen einfordern. Für ihre eigenen sowie für unbegleitete Kinder und Jugendliche erwarten wir vom Land entsprechende Maßnahmen zur Inklusion in unsere Bildungs- und Freizeitangebote. Die Ausländer*innenbehörde und -beauftragte der Stadt sehen wir hier in einer besonderen Verantwortung, der Stimme der Kommune Gehör zu verschaffen.

Bildung ist der Schlüssel zur Welt. Durch sie werden Menschen zu selbstbestimmten Persönlichkeiten, die ihre Interessen als mündige Bürger*innen wahrnehmen können. Insbesondere in den Zeiten der stetigen Veränderung ermöglicht Bildung den vernunftbasierten Umgang mit großen Herausforderungen unserer Zeit, wie z. B. der Klimakrise und dem technologischen Fortschritt. Gut informierte und gebildete Bürger*innen sind ebenso das Fundament einer stabilen Demokratie. Deshalb gilt es, nachhaltige Lernorte in Schwerin sowie eine lebendige Kultur des lebenslangen Lernens zu etablieren.

Kultur bringt Menschen zusammen. Kultur bewahrt Traditionen und entwirft Perspektiven. Kultur stiftet Vielfalt und Gemeinsamkeit. Denn Kultur schafft Kunst aus Gegensätzen. Und davon hat die sozial am tiefsten gespaltene Stadt Deutschlands mehr als genug. Zum Glück wirken hier Staatstheater und Staatliches Museum, sowie Kunst- und Musikschulen, Stadtbibliothek und Kulturforum, Speicher und Werk3, Komplex und POST63, Chöre und Orchester sowie viele Kulturvereine und Kunstinitiativen in ungewöhnlicher Dichte miteinander für ein reichhaltiges und anspruchsvolles Kulturleben. Als sogenannte, freiwillige Leistung ist unsere städtische Kulturförderung allerdings unter den Sparzwängen immer wieder bedroht, und noch immer haben zu viele Schweriner*innen zu wenig Zugänge zum Kulturprogramm. Das wollen wir ändern: Kunst und Kultur wollen wir zuverlässig und ausgewogen fördern und Barrieren abbauen. Dafür wollen wir auch neue Wege gehen.

Deshalb fordern wir Grüne für Schwerin:

Kita und Tageseltern

• Zum Anspruch auf einen Kitaplatz wollen wir endlich auch den Anspruch auf gute Betreuung verwirklicht sehen. Daher setzen wir uns auf Landesebene weiterhin für die Verbesserung des Kita-Betreuungsschlüssels ein, sowohl für die Kinder wie auch für unsere wertvollen Erzieher*innen. Die kommunale Stimme muss dabei gehört werden.

• Die positiven Erfahrungen des als Modellprojekt geförderten Eltern-Kind-Zentrums der AWO im Stadtteil Mueßer Holz wollen wir für die Weiterentwicklung auch der anderen Kitas in der Stadt nutzen. Die enge Zusammenarbeit von Eltern, Pädagog*innen und Erzieher*innen ist uns wichtig.

Schulen

• Zur Überwindung von Sprach- und Kulturbarrieren vor allem geflüchteter Kinder brauchen Kitas und Schulen besondere personelle und finanzielle Unterstützung. Die wollen wir mobilisieren, denn frühe Integration ist leichter und günstiger als späte.

• Schulhorte sollen die Berufstätigkeiten von Eltern unterstützen. Daher befürworten wir elternfreundliche Modelle, die eine Betreuung auch während der Randzeiten oder in den Ferien, beispielsweise durch Anrechnung nicht in Anspruch genommener Betreuungszeit, ermöglichen. Für alle Schweriner Grundschulen wollen wir einen ausreichend großen, schulnahen Hort mit kindgerechten Räumlichkeiten und begrünten Außenanlagen.

• Wir wollen die Wahlmöglichkeit zwischen Halbtags- und Ganztagsschulen erhalten, denn in Ganztagsschulen ist eigenverantwortliches, projektbezogenes und soziales Lernen möglich. Sie bieten große Chancen und sollen weiterhin freiwillig genutzt werden. Ab 2026 wird der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule gelten. Dieser soll die Betreuungslücke bei den Eltern schließen und ist bei der Schulplanung frühzeitig zu berücksichtigen.

• Für eine gelungene Inklusion müssen bei anstehenden Sanierungsmaßnahmen von öffentlichen Kita- und Schulgebäuden entsprechende bauliche Voraussetzungen für Schüler*innen mit Behinderungen berücksichtigt werden. Die unterschiedlichen Bedürfnisse sollte hierbei verstärkt in den Mittelpunkt gerückt werden.

• In den Kitas und Schulen sollen unsere Kinder regionaler, saisonaler und vor allem gesünder essen. Entsprechende Förderungen wollen wir für die gesunde Verpflegung durchsetzen. Mit Trinkwasserspendern in Schulen verbessern wir das Trinkangebot. Mit der regionalen Beschaffung und Verarbeitung sichern und schaffen wir zugleich neue Arbeitsplätze in den Regionen und stärken die Stadt-Land-Kooperationen. Bedürftige Kinder sollten unbürokratisch ein kostenloses Mittagessen erhalten.

• Schulgartenprojekte wollen wir ebenso unterstützen wie eine Einbeziehung von Schulen in die Projekte ‚Essbare Stadt‘ und ‚Tafelgärten‘. In Kooperation mit schulortnahen Kleingartenvereinen sollten freie Flächen für Schulgartenprojekte genutzt werden.

• In Zeiten in denen die Demokratie unter Druck steht, wollen wir insbesondere die antirassistische und demokratiepädagogische Arbeit an Schulen unterstützen. Gerade hierfür braucht es präventive Schulsozialarbeit und nachhaltige Unterstützung für entsprechende Projekte.

Ausbildung, Hochschule und lebenslanges Lernen

• Wir setzen uns für ein Marketing ein, dass Schwerin als attraktiven Ausbildungsstandort herausstellt. Dafür ist es unter anderem nötig, den Neubau bzw. Umbau von Immobilien zu Wohnheimen für Auszubildende und Studierende zu fördern. Dabei sollen die Bedürfnisse von jungen Menschen in dualen Ausbildungen im Mittelpunkt stehen. Diese unterstützen wir auch durch die Förderung passender Kultur- und Sportangebote.

• Schwerin, Westmecklenburg und die Metropolregion Hamburg brauchen mehr Lehre und Forschung. Wir wollen unsere Stadt zum Außenstandort einer oder auch mehrerer staatlicher und privater Hochschulen weiterentwickeln. Duale Studiengänge und Kooperationen innerhalb der Hamburger Metropolregion sind dabei aus unserer Sicht besonders erfolgversprechend. Flächen und günstiger Wohnraum sind vorhanden. Mit gezielten Angeboten machen wir die Stadt auch für Student*innen attraktiver.

• Außerschulische Lernorte, wie die Naturschutzstation Zippendorf, die Musik- und Kunstschulen, das Freilichtmuseum Mueß oder den Zoo wollen wir für die Stadt langfristig erhalten, barriereärmer zugänglich machen und in der städtischen Bildungslandschaft besser vernetzen.
• Die Volkshochschule wollen wir noch inklusiver zu einem Forum für lebenslanges Lernen, auch durch Anregungen aus der Selbsthilfe ausbauen und für die digitale Wissensvermittlung ausstatten.

Kultur

• Wir wollen eine langfristige Garantie der kulturellen Fülle, Vielfalt und Offenheit in Schwerin. Auch unter dem notwendigen Schuldenabbau kann und muss sich die Kulturstadt auf einen festen Kulturprozentsatz verpflichten, um das 2014 beschlossene ‚Leitbild Kultur‘ sowie das Leitthema Kultur im Schweriner ‚Leitbild 2030‘ auch zu verwirklichen.
• Wir wollen ein lebendiges Residenzensemble. Wenn die Stadt dafür den UNESCO-Weltkulturerbetitel erhält, dann gehen damit zahlreiche Aufgaben für eine welterbegerechte Entwicklung der Stadt einher. Auch unabhängig davon wollen wir für Bürger*innen, Initiativen und Institutionen künftig mehr Mitsprache im Umgang mit dem gemeinsamen Erbe erringen. Neben dem Staatstheater sowie den Staatlichen Museen gehören hierfür auch die Musik- und Kunstschulen sowie die Kulturvereine der Stadt mit einer möglichst lokal angebundenen kunst- und kulturwissenschaftlichen Forschung und Lehre an einen Tisch, um unsere Traditionsbauten für die Zukunft zu bewahren und zu beleben.

• Wir bekennen uns zum Schweriner Theater und setzen uns dafür ein, dass die Aktivitäten in der M*Halle noch stärker auf den Dreesch ausstrahlen und ein größeres, vielfältigeres Publikum erreichen.

• So wie für andere Minderheitensprachen und -kulturen, setzen wir uns auch ein für das Mäkelborger Platt und für seinen wichtigsten Autor, den Demokraten und Revolutionär Fritz Reuter. Dafür fordern wir Niederdeutsch-Kampagnen im Alltag, gemeinsam mit Einzelhandel, Dienstleistung, Gesundheitsbranche und Verwaltung sowie den Erhalt der 100-jährigen niederdeutschen Fritz-Reuter-Bühne an ihrem Gründungsstandort Schwerin.

• Wir setzen uns dafür ein, dass der Stadtvertretungsbeschluss zur Errichtung eines Stadtmuseums auf dem Schlachtermarkt absehbar umgesetzt wird. Schwerin braucht so ein Forum, in dem die Stadtgesellschaft auf der Grundlage ihrer Vergangenheit herausfinden kann, wo sie steht und wohin sie in Zukunft will.

• Die kulturelle Basisversorgung durch die Stadtbibliothek und ihre Zweigstellen sowie durch die Musik und Kunstschulen der Stadt dürfen nicht in Frage gestellt werden. Die Zugänge zu diesen Angeboten müssen der Stadtgesellschaft in ihrer ganzen Vielfalt offenstehen, und noch vorhandene Barrieren müssen weiter abgebaut werden. Darauf werden wir achten.

• Schwerin sollte ein breites Spektrum partizipativer Kunstprojekte fördern. Hier leisten die Chöre und Orchester, die Musik- und Kunstschulen sowie die Volkshochschule und der Künstlerbund oder die kulturelle Bildung an den Schulen bereits Grundlegendes für die Stadt. Ihre Arbeit muss daher erhalten bleiben und ausgebaut werden. Städtischer Leerstand muss auch vorübergehend für Probenräume, Studios und Ateliers instandgesetzt und geöffnet werden.

• Mit dem Windros-Festival im Freilichtmuseum für Volkskunde Schwerin-Mueß gelingt dem Zentrum für Traditionelle Musik Jahr für Jahr, Traditionspflege mit Weltoffenheit zu verknüpfen, dies in der Bevölkerung zu verankern und damit überregionale Anerkennung zu ernten. Die Stadt muss sich für den Erhalt und die Ermutigung dieser und solcher Initiativen unbedingt stärker engagieren.

• Den Speicher am Schelfmarkt wollen wir mit künstlerisch betreuten, offenen Ateliers bzw. Probenräumen zum integrativen, soziokulturellen Zentrum weiterentwickeln und dauerhaft sichern. Dass in ihm aktuell nur ein Depotgebäude für das Stadtarchiv vorgesehen ist, bedauern wir. Auch die übrigen Innenräume und Außenflächen wollen wir zu einer offenen Begegnungsstätte gestalten.

• Für die künftige, umfassende und breitere Nutzung des Perzina-Gebäudes in der Wismarschen Straße wollen wir unter Einbeziehung der gegenwärtigen Nutzer*innen – des Digitalen Innovationszentrums (DIZ), des Seniorenbüros und des Kunstortes Dezernat 5 – eine offene Zukunftswerkstatt ins Leben rufen.

• Für Initiativen aus Kunst, Kultur, Kreativwirtschaft, CoWorking und Start-Ups aber auch für nachbarschaftliche Dienstleistungen wie Fahrrad-Selbsthilfewerkstätten oder Repair-Cafés sowie Tausch- und Second-Hand-Läden wollen wir daher Sanierungen zur Zwischen- und Nachnutzung von Gebäuden und Flächen ermöglichen. Der städtische Wettbewerb ‚Idee sucht Laden sucht Idee‘ ist ein erster Schritt. Weitere müssen folgen: Durch Einwerbung entsprechender Mittel aus Land, Bund und EU sowie durch ein offen zugängliches Leerstandskataster und ein niederschwelliges Immobilien-Management bis in die Metropolregion hinein erreichen wir wesentlich mehr. Dabei wollen wir auch Vereine und Initiativen der Stadt einbeziehen, die sich hier vorübergehend und unkompliziert in ‚Pop-Up-Stores‘ präsentieren können.

• Das Freilichtmuseum für Volkskunde Schwerin-Mueß schätzen wir als wichtige kulturelle Institution, die wir weiterhin unterstützen. Die Pläne zur Neugestaltung des Geländes sehen wir jedoch nicht nur aus finanziellen Erwägungen kritisch. So fordern wir den weitgehenden Erhalt der dort vorhanden historischen Substanz (z.b. auch des Sägegatters) ebenso, wie auch eine umwelt- und klimafreundliche Verkehrsanbindung. Die Beseitigung von Kleingärten für die Schaffung von PKW-Parkplätzen lehnen wir ab.

• Für alle Religionsgemeinschaften wollen wir angemessene Räumlichkeiten auf fairer Grundlage sicherstellen. Bevorzugungen oder Benachteiligungen aufgrund des Glaubens oder der Herkunft darf es nicht geben. Den Interreligiösen Dialog und den Einsatz der Bekenntnisse für ein menschliches Miteinander wollen wir auch weiterhin unterstützen.

Zahlreiche Olympiasieger*innen und Weltmeister*innen zeugen davon – Schwerin hat eine im wahrsten Sinne des Wortes bewegte Sportgeschichte. Auch heute ist die Stadt für ihre agile Sportszene mit zahlreichen Vereinen bekannt. Die Frauen-Volleyballmannschaft des SSC Palmberg Schwerin ist dabei ein besonderes Aushängeschild. Schwerin ist eine Stadt des Sports und hat viel in diesen Bereich investiert. Mit zahlreichen modernen Sportanlagen ist die Stadt im Vereinssport insbesondere im Bereich des Leistungssports gut aufgestellt. Anders sieht das im Schulsport aus. Hier sind die Wege für die Schüler*innen hin zu geeigneten Sportanlagen in vielen Fällen zu weit. Auch sind noch nicht alle Sporthallen saniert und in einem zeitgemäßen Zustand. Das wollen wir ändern. Für uns ist wichtig, dass viele Menschen – ob organisiert im Verein oder selbstständig – möglichst niederschwellig die Sportanlagen in der Stadt nutzen können. Denn Bewegung dient einer gesunden Lebensweise.

Deshalb fordern wir Grüne für Schwerin:

• Neben dem öffentlich geförderten Leistungssport liegen uns in Schwerin besonders die vielfältigen, sportlichen Freizeitaktivitäten am Herzen. Der Erhalt der Leistungszentren und des Sportgymnasiums in Schwerin sind uns ebenso wichtig, wie ein leicht zugängliches und breit gefächertes Angebot  im Freizeitsport. Die Buchung von Nutzungszeiten für Sportstätten wollen wir erleichtern.

• Breitensport fördert Gesundheit und Integration von Jung und Alt und wird von Vereinen ebenso wie von Eigeninitiative getragen. Organisierte ebenso wie ungebunden aktive Sportler*innen brauchen deshalb drinnen wie draußen attraktivere Einrichtungen und Nutzungszeiten, um sich fit zu halten und gegenseitig zu motivieren. Daher fordern wir die schnellstmögliche Umsetzung der Handlungsempfehlungen zur Integrierten Sportentwicklungsplanung.

• Schwerin ist reich an schönen Gewässern. Wir möchten die Erlebbarkeit und die Qualität der Schweriner Seen verbessern. Besonders in der bevölkerungsreichen Werdervorstadt treten wir seit Jahren für eine gestaltete Uferpromenade und für Bademöglichkeiten ein. Auch in anderen Stadtteilen sehen wir Potential für neue Stadtstrände mit Raum für Badespaß und Erholung im Einklang mit dem Schutz der Natur.

• Wir treten ein für die Öffnung, für den Erhalt und für die Weiterentwicklung unserer Sportstätten für Vereinssport, Breiten- und Spitzensport. Die Sportanlagen müssen für freizeitorientierte Sportaktivitäten eine stärkere Multifunktionalität aufweisen und für Nichtvereinsmitglieder zugänglich sein. Sporthallen und -plätze sollen bei Nichtnutzung an Randzeiten für die Bevölkerung geöffnet und dabei ehrenamtlich betreut werden. Dafür gegebenenfalls notwendige Finanzierungen über Nutzungsgebühren bei Ermäßigungen, beispielsweise über die ‚SchwerinCard‘, möchten wir prüfen. An der Entwicklung der Sportangebote möchten wir die Sporttreibenden selbst gerne von Anfang an in allen Stadtteilen beteiligen.

• Schwerin braucht eine zweite Schwimmhalle, um den Schul-, Vereins- und Freizeitsport für Schwerin und dessen Einzugsbereich abzudecken, spätestens sobald wir mit über 100.000 Einwohner*innen amtliche Großstadt sind und auch über einen größeren finanziellen Rahmen verfügen. In einer Stadt der Seen darf die Schwimmtauglichkeit und der Zugang zum Wassersport nicht an Gelegenheiten für das Seepferdchen-Abzeichen scheitern. Die Schließung der Lankower Schwimmhalle entgegen unserem damaligen Votum hat sich als folgenschwerer Fehler erwiesen. Die verbliebene Schwimmhalle auf dem Großen Dreesch wurde zwar modernisiert, stößt erwartungsgemäß aber längst an ihre Grenzen. Im Sinne des Schwimm- und Wassersports sprechen wir uns für eine wettkampffähige 50m-Bahn aus.

• Sport, Spiel und Bewegung müssen für die Menschen in der Stadt leichter in ihr Alltagsleben integrierbar werden, insbesondere durch Maßnahmen in ihrem unmittelbaren Wohnumfeld. Dazu gehört die Anlage von Spiel- und Sportflächen und die Einrichtung von Spielstraßen.

• Gute und sichere, d.h. beleuchtete Rad-, Wald- und Parkwege für Jogger*innen, Radfahrer*innen, Wanderer*innen müssen für den Freizeitsport in geeigneter Form und in Abstimmung mit Umweltbelangen angelegt, ausgebaut und erhalten werden.

Schwerin hat hat nach dem wirtschaftlichen Einbruch 1990 eine erfolgreiche Entwicklung genommen. Die Menschen finden in zahlreichen privaten Unternehmen und in den Betrieben der Kommunalwirtschaft gute Arbeitsplätze. Die Stadt ist zudem ein bedeutender Standort der Tourismuswirtschaft und besitzt mit dem Mecklenburgischen Staatstheater ein Aushängeschild der Kultur- und Kreativwirtschaft unseres Bundeslandes. Auf all das sind wir stolz. Doch Schwerin hat als Wirtschaftsstandort noch Luft nach oben. Noch immer ist der Industriepark Schwerin nicht vollständig ausgelastet, noch immer sind Arbeitsplätze aller Qualifizierungsstufen nicht ausreichend im Angebot, noch immer ist die Arbeitslosenquote von rund 10 Prozent eine der höchsten in Mecklenburg-Vorpommern.

Dementsprechend verbesserungswürdig ist die Einnahmesituation der Stadt. Ihre permanent hohe Verschuldung konnte zwar etwas abgebaut werden, doch Schwerin muss weiter sparsam agieren, ohne die Pflichtaufgaben zu vernachlässigen. Wir stehen für eine solide Haushaltspolitik. Wir wollen öffentliche und private Investitionen ankurbeln. Doch das nicht um jeden Preis. Nachhaltigkeitskriterien, wie zum Beispiel Arbeitsbedingungen, Sozialverträglichkeit, Umwelt- und Ressourcenschonung sind uns bei der Bewertung von Ansiedlungen wichtig.

Deshalb fordern wir Grüne für Schwerin:

Wirtschaft

• Wir wollen ansässige Unternehmen umfassend dabei unterstützen, ihre Konkurrenzfähigkeit zu stärken und dadurch weitere Arbeitsplätze zu schaffen und Fachkräfte zu werben. Mit der städtischen Wirtschaftsförderung werden wir die Transformation zur klimaneutralen und nachhaltigen Wirtschaft vorantreiben. Dazu ist es notwendig, die Kooperation in der Metropolregion Hamburg und in Netzwerken, wie der Marketinggesellschaft der Agrar- und Ernährungswirtschaft M-V, dem Biocon-Valley oder der Hanse Aerospace zu verstärken.

• Die Werbung um innovative und nachhaltige wirtschaftende Investoren insbesondere für den Industriepark Schwerin wollen wir intensivieren. Wir halten es in diesem Zusammenhang für kontraproduktiv, wenn die Landesregierung mit Millionenförderung im nah gelegenen Grabow einen 130 Hektar großen Gewerbepark schafft, während im Industriepark Schwerin seit Jahren noch 200 Hektar Ansiedlungsfläche zur Verfügung stehen. Wir vertreten eine Wirtschaftspolitik, die nicht Stadt und Landkreise gegeneinander ausspielt, sondern auf nachhaltige Kooperationsmodelle setzt.

• Wir unterstützen Firmenneugründungen und fördern kooperative Zusammenschlüsse, wie das das Technologie- und Gewerbezentrum (TGZ) und dessen Erweiterungspläne. Dabei streben wir außerdem eine engere Zusammenarbeit mit den benachbarten Hochschulen und Universitäten in Rostock, Wismar und Lübeck an. Mit der Ansiedelung von Einrichtungen der Weiterbildung und Qualifizierung wollen wir Fachkräfte möglichst lange vor Ort halten und den Bestand an Unternehmen stärken.

• Wir fordern für Unternehmen in Schwerin schlankere Verwaltungsprozesse und schnellere Genehmigungen durch frühere und aktive Beteiligung von Bürger*innen vor Ort, mehr Personal in den Verwaltungen und eine bessere Kultur der Zusammenarbeit zwischen Unternehmen und Verwaltung. Zudem braucht es eine engere und effizientere Begleitung durch die Wirtschaftsförderung, die Bildung von Netzwerken und die Beschleunigung von Digitalisierungsprozessen.

• Die Pflege und Entwicklung unserer positiven Standortfaktoren, wie die reichhaltigen Kultur-, Bildungs- und Erholungsangebote sowie eine gute Kinderbetreuung, haben für uns einen hohen Stellenwert. Sie sind eine wichtige Voraussetzung, um Fachkräfte vor Ort zu halten.

• Wir wollen sorgen, dass Schwerin mehr aus dem Titel der Fairtrade-Stadt macht: Das City-Management soll dafür aktiv weitere Einzelhandels- und Gastronomiebetriebe als Fairtrade-Partner gewinnen. Öffentliche Verwaltung und Betriebe sollten mit gutem Beispiel vorangehen und sich zum Einkaufvon Fair-Trade-Produkten verpflichten. Wir wollen den Verein Aktionsgruppe Eine Welt Schwerin mit dem von ihm betriebenen Weltladen als bewährten Kooperationspartner einbinden.

• Die ökologische und soziale Transformation zu einer ‚Green Economy‘, zu Kreislaufwirtschaft, nachhaltiger Beschaffung und Bioökonomie schafft langfristige und robuste Wachstums- und Innovationspotenziale und ist im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung. Wir setzen uns dafür ein, dass ökologische, ökonomische und soziale Nachhaltigkeit Kriterien der Wirtschaftsförderung in Schwerin werden.

• Der inflationären Ausbreitung von Discountern im Stadtgebiet wollen wir mit Hilfe einer klugen Flächennutzungsplanung begegnen. Nicht jedes Wohngebiet braucht einen eigenen Discounter. Wir wollen vielfältige Angebote des Einzelhandels mit einer breiten Produktpalette stärken.

• Eine Kommune, wie Schwerin, hat eine große Vorbild- und Hebelwirkung beim Thema Müllvermeidung. Wir fordern für städtische Veranstaltungen ein verpflichtendes Mehrwegsystem. Bei der Verpachtung von Kantinen in kommunalen Gebäuden soll der Einsatz von Verpackungen für Speisen und Getränke ‚to-go‘ vorgegeben werden. Auch bei Gastronomen und beim Einzelhandel werden wir für den ausschließlichen Einsatz von Mehrwegsystemen, wie zum Beispiel RECUP/REBOWL werben. Eine konsequente und kreative Kreislaufwirtschaft, in der unbedenkliche  Materialien eingesetzt und eine spätere Wiederverwendbarkeit möglich ist, sollte Grundprinzip städtischen Handelns werden.

• Die Wochenmärkte an den verschiedenen Standorten im Stadtgebiet mit zahlreichen Händler*innen aus dem Schweriner Umland wollen wir als charmantes Element der Schweriner Einkaufskultur erhalten. In den Stadtteilen auf dem Großen Dreesch, zum Beispiel auf dem Berliner Platz, wollen wir sie wieder einführen. Im Rahmen des Stadtmarketing sollen sie verstärkt beworben werben.

• Die Zusammenarbeit im Rahmen der Metropolregion Hamburg kann Schwerin stärker auf Messen und überregionalen Foren in das Bewusstsein von Investor*innen, Veranstalter*innen und Gästen aus dem übrigen Bundesgebiet sowie aus dem Ausland rücken. Diese Präsenz und daraus sich ergebende Kontakte muss die Stadt im eigenen Interesse verstärken.

Tourismus

• Touristische Großprojekte wollen wir in Schwerin nur in Ausnahmefällen fördern: Ausschließlich nur bei nachgewiesener Verträglichkeit mit der umgebenden Infrastruktur und wenn soziale und ökologische Aspekte angemessen berücksichtigt werden.

• Kleine und mittlere Unternehmen des Tourismus wollen wir bei der Transformation zu mehr Nachhaltigkeit, Digitalisierung und im Umbau zur Barrierefreiheit unterstützen. Sie sollen vorrangig Förderung und gezielte Sichtbarkeit im Stadtmarketing erhalten, damit diejenigen Aufmerksamkeit erhalten, die zukunfts- und gemeinwohlorientiert investieren.

Finanzen

• Schwerin ist seit vielen Jahren relativ hoch verschuldet. Wir wollen unseren Kindern und Enkeln diese Schulden jedoch nicht vererben. Wir bekennen uns daher zum eingeschlagenen Weg des Schuldenabbaus. Nur so gewinnen wir die kommunale Selbstverwaltung zurück und können im Bereich der sogenannten freiwilligen Aufgaben, so zum Beispiel in den Bereichen ‚Jugend‘ und ‚Kultur‘, diese Stadt freier gestalten.

• Wir stehen für eine nachhaltige Finanzpolitik. Das bedeutet, dass wir die Stadt unter Erhalt der Substanz zukunftssicher gestalten wollen. Zukunftsfähige Investitionen dienen dem Klimaschutz, insbesondere einer klimafreundlichen Mobilität, sie dienen der Bildung, der Kultur und einem sozial verträglichen Wohnungsangebot. Besonders wichtig ist uns ein transparenter Haushalt, der die Ausgaben und Einnahmen der Stadt für die Bürger*innen verständlich darstellt. Die Wirkung der getätigten Investitionen wollen wir noch intensiver als bisher überprüfen, um mit den Erkenntnissen Kurskorrekturen vornehmen zu können. Die Finanzkraft und Gestaltungsmöglichkeit unserer Stadt wollen wir auch dadurch erhalten, dass wir so wenig, wie nötig, öffentliches Land privatisieren.

Diskriminierung, Hass, Gewalt und Rassismus schwächen unsere Gesellschaft. Wir wollen in einem offenen, toleranten und vielfältigem Schwerin leben und wünschen uns eine bunte Zukunft für uns und unsere Kinder. Dafür müssen wir unsere Grundwerte und unsere Demokratie jetzt verteidigen und dürfen sie nicht den Antidemokraten und Extremisten überlassen. Bei den kommenden Wahlen, in Schwerin, in Mecklenburg-Vorpommern und in Europa wird entschieden, wie wir zukünftig leben wollen. Steht auf, geht zur Wahl, für die Demokratie.

Europa bietet uns vielfältige Perspektiven: Mit der Welterbekandidatur rückt Schwerin wieder auf in die Liga der europäischen Residenzstädte, und auch im Ostseeraum spielt die Landeshauptstadt eine wachsende politische, wirtschaftliche und touristische Rolle. Europa, das sind nicht nur Urlaubsziele und Milliarden an Fördermitteln, sondern gemeinsame, demokratische Werte, ein erfolgreiches Friedensprojekt, ein pulsierender Wirtschaftsraum und vor allem inspirierende, menschliche Begegnungen. Wir wollen mehr Europa in Schwerin und mehr Schwerin in Europa.

Deshalb fordern wir Grüne für Schwerin:

Teilhabe und Engagement

• Wir engagieren uns für eine barrierefreie Stadt über die systematische Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Beteiligung und Teilhabe, insbesondere an der politischen Willensbildung in Schwerin muss durch eine barrierefreie Gestaltung der städtischen Gebäude gesichert werden. Den bereits existierenden Live-Stream der Stadtvertreter*innen-Sitzungen wollen wir mit wollen wir mit einem Angebot der Gebärdensprache ergänzen.

• Unter Möglichkeiten der Teilhabe verstehen wir auch, dass sich Menschen, unabhängig von ihrer Lebenssituation, an Stadtpolitik beteiligen können. Dazu gehören familienfreundliche Sitzungszeiten der politischen Gremien sowie eine grundsätzliche Vereinbarkeit des kommunalpolitischen Engagements mit Familie, Ausbildung, Beruf und sonstigem Ehrenamt.

• Wir setzen uns ein für weitere Begegnungszentren und Stadtteiltreffs in allen Ortsteilen. Sie sind Orte der Kommunikation, des Austausches, der Beteiligung und der Nachbarschaftshilfe. Dafür wollen wir in jedem Viertel ein Quartiersmanagement aufbauen, das mit den Ortsbeiräten kooperiert und wollen erreichen, dass diese wichtige, integrative Arbeit mehrjährige Planungssicherheit erhält.

• Zur Stärkung der Ortsbeiräte wollen wir sie mit eigenen Befugnissen und einem Budget ausstatten.

• Städtische Beiräte müssen – so wie bereits Senioren- und Behindertenbeirat – von der Stadtvertretung sowie von der Stadtverwaltung anerkannt und unterstützt werden. Kinder- und Jugendrat, Stadtschülerrat, ein Beirat der Migrant*innen, auch der kulturratschlag (x) schwerin, müssen Rede- und Antragsrechte in den Gremien der Stadt sowie Förderung und Beratung erhalten.

• Für eine wirksamere Beteiligung wollen wir Betroffene künftig einladen oder gegebenenfalls im Losverfahren auswählen und sie von Anfang an, kontinuierlich und bis zum Abschluss städtischer Entwicklungsvorhaben in innovativen, niederschwelligen und gut moderierten Beteiligungsformen so wie Zukunftswerkstätten informieren, anhören und mitwirken oder in Teilen auch selbstverantwortlich entscheiden lassen.

• Um Bürger*innen noch mehr an der Entwicklung der Stadt zu beteiligen, sollten die städtischen Informationsangebote im Internet bekannter gemacht und durch weitere Beteiligungsinstrumente ergänzt werden. Planungen und Beteiligungsmöglichkeiten müssen frühzeitig, umfassend und für Laien verständlich in den Medien bekannt gemacht werden. Darüber hinaus wollen wir Bürger*innenforen, Bürger*rinnenräte und Beteiligungswerkstätten als unterstützende Elemente einer nachhaltigen Stadtentwicklung fördern.

Ordnung und Sicherheit

• Schwerin ist eine sichere Stadt. Gewalttaten auf öffentlichen Flächen sind glücklicherweise selten. Dass dies so bleibt, ist uns ein wichtiges Anliegen. Dabei ist uns besonders wichtig, dass sich alle Menschen jeglicher Herkunft in Schwerin sicher und zu Hause fühlen. Die bewährte Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei werden wir pflegen und ausbauen.

• An Orten, wo es zu einer erhöhten Anzahl an Delikten kommt, setzen wir in Ergänzung zur Strafverfolgung auf Kommunikation und Prävention. Dies trifft zum Beispiel für den Marienplatz zu – ein öffentlicher Raum, der aufgrund einer intensiven Nutzung gelegentlich konfliktbehaftet ist. Eine Videoüberwachung öffentlicher Räume mit dem Ziel der Kriminalitätsbekämpfung sehen wir kritisch.

Europa

• Schwerin kann und muss zunächst wieder intensiver und innovativer in den Austausch mit seinen europäischen Partnerstädten sowie mit den Hauptstädten und Welterbestätten in der Ostseeregion treten. Neben Programmen des Schüler*innen- und Kulturaustauschs sollen besonders Wirtschafts- und Verwaltungskontakte befruchtend und kooperativ wirken. Ähnlich der Koordination mit der Metropolregion Hamburg braucht die Stadt auch für ihre europäischen Beziehungen eine Zuständigkeit auf Fachleiter*innenebene.

• Schwerin gewinnt durch Zuwanderung von Fachkräften. Wir brauchen dafür ein europäisches Einwanderungsrecht, das legale Migration und Integration ermöglicht, außerdem einen europäischen Integrationsfonds, der Kommunen und Regionen dabei unterstützt, sowie ein einheitliches europäisches Asylsystem, das Geflüchtete zügig registriert, bei Anerkennung solidarisch verteilt, und in jedem Fall den Spurwechsel in die Arbeitsmigration eröffnet.

• Fördermittel von Seiten der EU ermöglichen in Schwerin zahlreiche Investitionen. Deshalb wollen wir mit einer zentralen Stelle im Rahmen der Finanzverwaltung, die Einwerbung von europäischen Fördermitteln intensivieren. In Abstimmung mit entsprechenden Angeboten der IHK wollen wir für eine umfassende Beratung von Akteuren in der Stadt zum Thema wirtschaftliche und kulturelle Kooperation in der EU sorgen.

• Zur Verbesserung und Beschleunigung der beruflichen Anerkennung in Europa wollen wir die Anzahl der Berufe, für die der Europäischen Berufsausweis (EBA) digital bewilligt werden kann, deutlich erweitern. Wir wollen die Position der Bewerbenden verbessern indem europaweit vergleichbare Anerkennungsverfahren eingeführt und umfassender Orientierung und Unterstützung durch mehrsprachige Beratungs- und Informationsangebote angeboten werden.

• Im Rahmen einer umfassenden EU-Fachkräftestrategie wollen wir in der EU bei der Anwerbung aus Drittstaaten die EU-Blue-Card-Initiative auf nicht-akademische Berufe ausweiten, wenn ein konkretes Jobangebot zu marktüblichen Konditionen vorliegt. Das macht auch Schwerin attraktiv für inner- und außereuropäische Fachkräfte. Die Stadt muss lokale Unternehmen dabei unterstützen.

• Auf europäischer Ebene wollen wir erfolgversprechenden Startups auch außerhalb der EU Pässe bewilligen, die ihnen Zugang zu allen europäischen und nationalen Startup-Förderprogrammen ermöglichen. Ihre ausländischen Mitarbeiter*innen sollen damit einfacher Visa bewilligt bekommen. Das begünstigt zusätzlich den Aufbau, die Spielräume und Förderzugänge für Unternehmen in Europa gerade dort, wo die Marktkonzentration noch nicht so hoch ist. Wie zum Beispiel in Schwerin. Die Wirtschaftsförderung der Stadt wollen wir dafür koordinierend beauftragen.

• Mit unseren Europakandidat*innen setzen wir uns dafür ein, dass das Budget des erfolgreichen Austauschprogramms Erasmus+ im Budget verdoppelt wird, um es neben den Studierenden auch auf Auszubildende und Behinderte auszuweiten, bekannter zu machen und mit einem Mobilitätsticket zu ergänzen: Gerade kleineren Hochschulstandorten und KMU-geprägten Wirtschaftsstrukturen wie Schwerin kommt das zugute. Diese Chancen muss die Stadt stärker nutzen: Junge Schweriner*innen lernen Europa kennen und junge Europäer*innen Schwerin. Mit einem gemeinsamen europäischen Kulturpass wollen wir jungen Menschen zusätzlich grenzübergreifend den ganzen Reichtum und die große Vielfalt der Kultur in Europa eröffnen.