Bürgernahes Handeln sieht anders aus!

Zur Entscheidung des Innenministeriums, den durch die Stadtvertretung Schwerin beschlossenen Bürgerentscheid zum Radentscheid zu beanstanden, äußert sich Regina Dorfmann (Fraktionsvorsitzende B90/Die Grünen der Stadtvertretung):

„Wir sind entsetzt über die Haltung des Innenministeriums, die im Kern sagt, dass sich nur finanzstarke Kommunen direkte Demokratie leisten dürfen. Das ist ein falsches Signal an Menschen, die sich ehrenamtlich für Gemeinwohlbelange engagieren und trägt nicht dazu bei, das Vertrauen in die Demokratie zu stärken.

Die gesamte Vorgehensweise des Innenministeriums ist für uns nicht nachvollziehbar. Obwohl der Radentscheid Schwerin im Vorfeld eine Beratung im Ministerium angefragt hatte, wurde diese verweigert. Selbst im Nachgang wurde nicht konstruktiv an einer bürgerfreundlichen Lösung gearbeitet, sondern die Entscheidung der Stadtvertretung beanstandet und damit schlicht abgelehnt. Das kritisieren wir aufs Schärfste. So sieht kein bürgernahes Handeln aus!

Das Innenministerium bezieht sich auf eine, nach seiner Ansicht, nicht schlüssige Finanzierung der gewünschten Maßnahmen für den Radverkehr. Dabei setzen sowohl der Radentscheid als auch die Landeshauptstadt auf die Einwerbung von Fördermitteln mit einer 100%igen Förderquote. Hier wird direktes Mitwirken der Bürger:innen einfach nicht gewollt.  

Wir fordern vom Innenministerium, in den Dialog zu gehen und seine Ermessensspielräume zugunsten eines Bürgerentscheides zu nutzen. Wir werden das Anliegen des von 6235 Bürger:innen getragenen Radentscheides weiter unterstützen und die Entscheidung der Stadtvertretung für einen Bürgerentscheid am 26. September verteidigen!“