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Umweltauflagen bei Baumaßnahmen in Schwerin auch tatsächlich umsetzen!

Die Bündnisgrüne Stadtfraktion fordert zur Sitzung der Stadtvertretung, dass die Bauordnung in der Landeshauptstadt eingehalten und festgesetzte Naturschutzmaßnahmen bei Bauvorhaben auch tatsächlich umgesetzt werden. Insbesondere wenn es um die Realisierung der sogenannten grünordnerischen Festsetzungen in B-Plänen geht, wird die Umsetzung nicht mit dem notwendigen Nachdruck kontrolliert und eingefordert.

Cornelia Nagel (Stadtvertreterin und Mitglied des Bauausschusses):

„Bei jedem B-Plan wird ein Ausgleich für die in Anspruch genommene Natur festgelegt. Doch ob die festgelegten Maßnahmen auch wirklich umgesetzt werden, wird von der Bauverwaltung offenbar nicht kontrolliert und eingefordert. So sollten beispielsweise im Baugebiet ‚Am Sodemannschen Teich‘ breite Blühhecken als Ausgleichsmaßnahme entstehen. Der Spielplatz sollte eine Baumpflanzung erhalten und die Grundstücke mit Hecken einheimischer Arten eingefasst sein. All das suchen wir vergebens. Auch in anderen Baugebieten werden zahlreiche in der Satzung des entsprechenden B-Plans festgelegte Naturschutzmaßnahmen nicht realisiert. Und das, obwohl es sich bei Verstößen gegen die Festsetzungen des B-Plans um Ordnungswidrigkeiten handelt, die bußgeldbewehrt sind.
Wir fordern mit unserem aktuellen Antrag, dass die festgelegten Naturschutzmaßnahmen in Baugebieten auch tatsächlich realisiert werden. Zum einen für ein gutes Stadtklima, zum anderen für den Erhalt der Artenvielfalt in den bebauten Arealen.“

Cornelia Nagel geht noch weiter:

„Über diese Festsetzungen in den B-Plänen hinaus, haben wir in Mecklenburg-Vorpommern eine klare Rechtslage. Gemäß § 8 der Landesbauordnung M-V sind unbebaute Flächen bebauter Grundstücke zu begrünen oder zu bepflanzen. Damit dürfte es auch sogenannte Schottergärten, die nur aus kahlen Steinschüttungen und wasserundurchlässigen Folien bestehen, in der Landeshauptstadt gar nicht geben. Doch in der Praxis sind sie auch hier nicht selten. Wohngebiete sollten jedoch durchgegrünt sein, für ein gutes Klima und als Lebensraum für Insekten, andere Kleintiere und Vögel.“

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