Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen/Die PARTEI widerspricht entschieden dem Vorstoß der CDU-Fraktion, die beschlossenen Klimaziele der Landeshauptstadt Schwerin aufzuweichen. Der CDU-Antrag zielt darauf ab, die CO₂-Neutralität erst 2045 statt 2035 zu erreichen – eine unbegründete Verzögerung um zehn Jahre.
Der Fraktionsvorsitzende Arndt Müller erklärt: „Der CDU-Antrag ignoriert nicht nur den demokratisch gefassten Klimanotstandsbeschluss der Stadtvertretung aus dem Jahr 2020, sondern untergräbt auch die Glaubwürdigkeit der Schweriner Klimapolitik. Diese Verpflichtung lassen wir nicht durch eine Verschiebung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag aushebeln.“
Besonders kritisch bewertet die Fraktion die Unterstützung des CDU-Vorstoßes durch die Verwaltung mit dem Argument der „Realitätsnähe“. Dies geschieht, obwohl weder eine Evaluation der bisherigen Klimaschutzmaßnahmen noch ein detaillierter Sachstandsbericht zur kommunalen Wärmeplanung vorliegt. Der Oberbürgermeister ist laut Klimanotstandsbeschluss verpflichtet, jährlich über Fortschritte zu informieren – eine Verpflichtung, der bislang nicht ausreichend nachgekommen wurde.
„Eine Anpassung von Klimazielen ohne fundierte Bestandsaufnahme ist verantwortungslos“, betont Müller. „Statt die Ziele zu verwässern, müssen wir analysieren, wo wir stehen und welche zusätzlichen Maßnahmen notwendig sind.“
Die Fraktion fordert die sofortige Vorlage eines umfassenden Sachstandsberichts zur Umsetzung des Integrierten Klimaschutzkonzepts, die Erarbeitung eines konkreten Maßnahmenplans für das Erreichen der Klimaziele bis 2035 und die umfassende Beteiligung der Stadtgesellschaft bei klimapolitischen Entscheidungen. „Der Klimanotstandsbeschluss von 2020 war ein klares Signal, dass Schwerin Klimaschutz ernst nimmt. Die Erderhitzung nimmt keine Rücksicht auf politische Richtungskämpfe, sie läuft ungebremst weiter. Wir brauchen jetzt auch in Schwerin konsequentes Handeln, nicht das Verschieben von Verantwortung in die Zukunft“, schließt Müller.